Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht   

 

Strafrecht in Hamburg und Umgebung  

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Rechtsanwalt Michael Evert - Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht

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Sozialstrafrecht  

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip fest verankert. Dieses hat den Anspruch, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei übernimmt der Staat die Organisation der sozialen Absicherung.

Falls der Bürger einen Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen muss, so ist von ihm in der Regel ein Antrag zu stellen.

Beispielsweise ist dies im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") in § 37 Abs. 1 SGB II normiert.

In den entsprechenden Anträgen müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Mit der Abgabe der Unterschrift bestätigt dies der Antragsteller.

Gelegentlich unterlaufen dem Bürger dabei jedoch Fehler. So werden falsche oder unvollständige Angaben gemacht. Dies kann entweder fahrlässig aber auch vorsätzlich geschehen.

Sobald der Sozialleistungsträger Kenntnis darüber enhält, wird der Bescheid in der Regel nach einer entsprechenden Anhörung zurückgenommen.

Folge der Rücknahme ist, dass zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Bürger gemäß § 50 I SGB X zu erstatten sind.

In der Regel wird der Sozialleistungsträger dann gegen den Bürger auch nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht vorgehen.

Gerade in diesen Schnittpunkten zum Sozial- und Strafrecht ergeben sich viele Fallstricke für die Betroffenen.

Das Sozialrecht erfährt immer weiter eine „Verstrafrechtlichung".

Wir beraten und vertreten Sie kompetent im Bereich "Sozialstrafrecht". Es handelt sich dabei um kein fest definiertes und einheitliches Rechtsgebiet. Es ist eine Querschnittsmaterie, die verschiedene Rechtsgebiete vereint. Die Schwerpunkte liegen in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Neben sozialrechtlichen und strafrechtlichen Kenntnissen verfügen wir auch über fundierte Kenntnisse in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Steuerrecht und Verwaltungsrecht. So ist eine optimale Vertretung in Ihrem Fall gewährleistet.

Lassen Sie sich  im Bereich Sozialstrafrecht in Hamburg von Fachanwälten für Sozialrecht und Steuerrecht mit langjähriger Praxiserfahrung vertreten.

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Steuerstrafrecht 

 

Der Bundesfinanzhof - III.Senat - hat mit Urteil vom 19.12.2013 seine Senatsrechtsprechung geändert: wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). Ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach § 191 Abs. 1 AO geltend gemacht werden (BFH, Urteil v. 19.12.2013 - III R 25/10).

 

Im Zuge der Reform der Privatinsolvenz mit Verkürzung der Wohlverhaltensperiode (also der Zeit bis zur Restschuldbefreiung) auf drei Jahre werden auch die Versagungsgründe verschärft. Dadurch werden Forderungen der Finanzämter aus Steuerhinterziehung zukünftig von der Restschuldbefreiung ausgschlossen. Nach § 302 InsO werden dann nicht mehr nur vorsätzliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erfasst, sondern auch aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist.  


Neuregelung der Selbstanzeige wurde vom Bundestag am 17.03.2011 beschlossen! Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drucksache 17/4182) beschlossen. Durch die Neuregelung kann eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erreicht werden, wenn eine vollständige Offenbarung aller noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gemäß § 371 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) erfolgt. Werden zum Beispiel hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung durch eine Selbstanzeige weitere Einnahmen offen gelegt werden, bleibt die Selbstanzeige diesbezüglich auch dann wirksam, wenn eine Steuerstraftat bei der Gewerbesteuer nicht offen gelegt wurde.

Allerdings ist eine strafbefreiende Selbstanzeige dann ausgeschlossen, wenn dem Täter Entdeckung droht, § 371 Abs. 2 AO (Abgabenordnung). Dies ist beispielsweise bereits dann der Fall, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde.

Bei Hinterziehungen von mehr als 25.000 € je Steuerart und Besteuerungszeitraum tritt keine automatische Straffreiheit mehr ein. Gemäß § 398a AO (Abgabenordnung) wird von einer weiteren Verfolgung abgesehen, wenn neben den Steuern und Zinsen zusätzlich 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt werden.

Eine eingereichte Teilselbstanzeige ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. 

 

Steuerstrafrecht 

Die §§ 369 ff. AO (Abgabenordnung) enthalten Regelungen über die strafrechtlichen Konsequenzen bei der Verletzung steuerrechtlicher Sachaufklärungspflichten unter Strafe. 

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen materiellem Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht. Die Verknüpfung des strafrechtlichen Tatbestandes mit dem besonderen Steuerrecht ist kennzeichnend für das Steuerstrafrecht, insbesondere für den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).  

 

Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). 

 

Was erheblich und was pflichtwidrig ist, ergibt sich erst aus den einzelnen Vorschriften des besonderen Steuerrechts wie etwa dem Einkommensteuer- oder dem Umsatzsteuergesetz.  Der Erfolg der Steuerhinterziehung besteht in einer Steuerverkürzung, d.h. die vom Finanzamt festgesetzte Steuer ist niedriger als die von Gesetzes wegen geschuldete.

 

Die Höhe der Steuerschuld lässt sich jedoch nur nach den einzelnen Steuergesetzen bestimmen. 

Die §§ 369 - 384 Abgabenordnung (AO) unterscheiden zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.  

 

Steuerstraftaten werden im Regelfall mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. Neben der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zählt der Bannbruch (§ 372 AO), d.h. der verbotswidrige Im- oder Export zollpflichtiger Gegenstände, der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel (§ 373 AO), die Steuerhehlerei (§ 374 AO) und die Wertzeichenfälschung (§§ 148, 149 Strafgesetzbuch) zu den Steuerstraftaten.  

 

Steuerordnungswidrigkeiten können gemäß § 377 AO mit einer Geldbuße geahndet werden. Zu ihnen gehören die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378), die Steuergefährdung (§ 379 AO) und der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- oder Steuervergütungsansprüchen (§ 383 AO).

 

Rechtsanwalt Michael Evert ist auch Fachanwalt für Steuerrecht. Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf!