Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Umsatzsteuer bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht.

 

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Am 15. September 2016 hat der EuGH entschieden (Aktenzeichen: C-528/14), dass "... Art. 167, Art. 178 Buchstabe a, Art 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung ... entgegenstehen, wonach die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde ...". 

Im konkreten Fall beinhalteten die Rechnungsbelege der Firma Senatex GmbH weder die Steuer- noch die Umsatzsteueridentifikationsnummer der leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG. Die nicht rückwirkende Nichtberücksichtigung der berichtigten Rechnungen Berichtigung (so § 14c UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG) ist durch dieses Urteil rechtswidrig. Die Mehrwertsteuerneutralität verlange die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, sobald die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. auch C-385/09; C-280/10). Möglich sind allerdings Sanktionen für den Fall, dass formelle Erfordernisse nicht erfüllt würden. Die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung nicht zuzulassen gehe aber über das erforderliche Maß hinaus.


Umsatzsteuer 

 

Steuerbar sind reale Leistungen (Lieferungen oder sonstige Leistungen) gegen reales Entgeltoder fiktive Leistungen (z.B. die Selbstversorgung eines Unternehmers aus dem eigenen Unternehmen), die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG). Entgelt ist alles, was der Empfänger oder ein Dritter aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die evtl. im Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer. Auch die Einfuhr - aus Drittländern (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), oder der innergemeinschaftliche Erwerb - aus EU-Binnenbereich (§ 1 Abs.1 Nr. 5 UStG), können umsatzsteuerbar sein (als Zoll in Form der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr aus Drittländern). Ob eine sonstige Leistung im Inland erbracht wird und damit steuerbar ist, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein (vgl. §§ 3a ff UStG). Außerdem gibt es eine Reihe von Sondertatbeständen, welche zur Umsatzsteuerbarkeit führen (z.B. unberechtigter Steuerausweis, § 14c Abs. 2 UStG).

 

Nicht alle umsatzsteuerbaren Leistungen sind auch umsatzsteuerpflichtig:  

Im Umsatzsteuergesetz gibt es eine Vielzahl von Umsatzsteuerbefreiungs-vorschriften, die in den §§ 4 ff des UStG geregelt sind.  

 

Systematisch ist die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer, weil im allgemein Steuerzahler (Unternehmer) und Steuerträger (Endverbraucher) nicht identisch sind - in Ausnahmefällen kommt es allerdings zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG, so dass die USt ihren indirekten Charakter verliert. Gesetzestechnisch handelt es sich um eine Verkehrsteuer, bei wirtschaftlicher Betrachtung ist die Umsatzsteuer eine Verbrauchsteuer, weil sie über den Verkaufspreis den Endabnehmer belastet. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftsteuer(Bund-Länder).

 

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