Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht

 

Sozialversicherungsrecht-Fachanwälte 

© Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht.

 


Rechtsanwältin Pausch

  

Rechtsanwalt Evert

sind Fachanwälte für Sozialrecht und damit Spezialisten auf den Rechtsgebieten Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsförderung, Kinder- und Jugendhilfe, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, sozialem Entschädigungsrecht und allen weiteren Sozialversicherungsrechtsgebieten. Nehmen Sie rechtzeitig mit uns

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer neuen Entscheidung (BSG, Urteil v. 17.10.2012 -B 6 KA 49/11 R) seine ältere Rechtsprechung zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgegeben. Die Beurteilung erfolgt ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind in einem Verfahren auf Wiederzulassung zu würdigen (Änderung der ständigen Rechtsprechung).  

 

 

Die Mini-Job-Zentrale hat in Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die "Checkliste - Personalfragebogen für geringfügig Beschäftigte" unter Punkt 4a "Weitere Beschäftigungen" ergänzt. Nunmehr besteht auch die Möglichkeit, Angaben zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450,00 Euro (Bestandsschutzfälle) zu machen. Hintergrund der Änderung ist, dass durch das Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung eine Reihe von Bestandsschutzregelungen geschaffen wurden. Diese führen in der Praxis dazu, dass Arbeitgeber vermehrt Probleme melden, eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durchzuführen. Gerade bei Mehrfachbeschäftigungen ist der Arbeitgeber mehr als bisher auf verlässliche Angaben der Beschäftigten zu weiteren Beschäftigungen angewiesen.  

 

Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt ab dem 01. Januar 2013 auf 450 Euro
Mit dem „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ treten zum 1. Januar 2013 zwei wesentliche Änderungen bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein: Die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 400 Euro auf 450 Euro.
Personen, die vom 1. Januar 2013 an ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. 
Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierdurch erwerben die Beschäftigten Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung mit vergleichsweise niedrigen eigenen Beiträgen. Dazu muss der Minijobber zur Zeit lediglich 3,9 Prozent Eigenanteil für den Rentenversicherungsbeitrag leisten. Per Antrag
können sich die Minijobber aber auch in Zukunft von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht. Dann entfällt der Eigenanteil des Minijobbers und nur der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15%. Hierdurch verlieren Minijobber, die nicht anderweitig der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen, die Ansprüche auf einen Großteil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich hingegen nicht befreien lässt, erwirbt durch die Beschäftigung vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Diese vollwertigen Pfichtbeitragszeiten sind wiederum Voraussetzung um: gegebenenfalls früher in  Rente gehen zu können, Leistungen zur Rehabilitation zu erhalten (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben),einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zu erwerben oder aufrecht zu erhalten, den Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung zu haben und Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung zu erhalten, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) besteht. 
Außerdem erhöht sich der Rentenanspruch und es kann die staatliche Förderung für private Altersvorsorge, beispielsweise die so genannte Riester-Rente, sowohl vom Minijobber als auch vom Ehepartner beansprucht werden. Das gilt auch für Minijobber in Privathaushalten. Hier sind vom Arbeitnehmer jedoch zur Zeit 13,9 Prozent Eigenanteil zu zahlen.
 

 

Ab 01. April 2012 wird der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für alle privat Versicherten während des Bezugs von Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld vom Jobcenter oder dem Sozialamt direkt an das jeweilige Versicherungsunternehmen überwiesen. Der private Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt dadurch erhalten. Ein Infoblatt des Bundesministeriums für Gesundheit gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen. Neu ist, dass der private Krankenversicherer die Leistungen weder ruhen lassen, noch die Krankenversicherung kündigen darf, während Sie ALG II oder Sozialgeld beziehen. Darüber hinaus haben sich die privaten Krankenversicherer grundsätzlich bereit erklärt, auf die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Januar 2011 allein aufgrund der „Beitragslücke“ entstandenen Beitragsschulden zu verzichten („Beitragslückebezeichnet die Differenz, die vom 1.1.2009 bis 31.1.2011 zwischen dem vom Jobcenter gezahlten Zuschuss und der tatsächlichen Beitragsforderung des Versicherungsunternehmens bestand). Sollten Sie in diesem Zeitraum hilfebedürftig gewesen sein und Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vollständig gezahlt haben, können Sie sich mit der Bitte um Erlass der Altschulden an Ihre Krankenversicherung wenden. Hierfür genügen ein formloser Antrag und der Nachweis der Hilfebedürftigkeit in diesem Zeitraum. Der Bezug von ALG II oder Sozialgeld gilt grundsätzlich als Nachweis der Hilfebedürftigkeit. 

Ansprechpartner beim Thema Versicherungsschutz ist Ihre Krankenkasse. Weitere Auskünfte erteilen:
•     BMG-Bürgertelefon: 01805 9966-02*
•     Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 08000 117722 (kostenfrei)
•     PKV–Verband der privaten Krankenversicherung: 0221 9987-0
*     Festpreis von 14 Cent pro Minute aus den deutschen
Festnetzen und maximal 42 Cent pro Minute aus den Mobilfunknetzen.

 

Ab 01.01.2012 fällt der Pfändungsschutz u.a. durch § 55 Sozialgesetzbuch I und § 76a Einkommensteuergesetz weg. Dies bedeutet für Betroffene Schuldner, deren Konto gepfändet wird, dass sie sich rechtzeitig vor dem Jahreswechsel um die Umstellung ihres Girokontos auf ein sogenannte "P-Konto" kümmern sollten. Sonst besteht die Gefahr, dass ihre Sozialleistungen oder ihr Einkommen gepfändet und an den Gläubiger überwiesen werden. 

 

Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen -

Auszug aus der Webseite des GKV-Spitzenverbandes 

 

Abrechnungsbetrug, Untreue, Korruption und korruptives Verhalten fügen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung große finanzielle Schäden zu. Mit den §§ 197a SGB V, 47a SGB XI wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass diese und weitere Formen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen effektiver verfolgt und geahndet werden können. Bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihren Verbänden und beim GKV-Spitzenverband wurden „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ eingerichtet.

Diese Ermittlungs- und Prüfungsstellen gehen allen Hinweisen und Sachverhalten nach, die auf „Unregelmäßigkeiten“ oder „rechts- oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln“ im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hindeuten. Typische Indikatoren sind z.B. die folgenden Fallgruppen:

 

  • Abrechnung von nicht erbrachten Leitsungen („Luftleistungen“/„Luftrezepte“);
  • Abrechnung von nicht mit einer notwendigen Qualifikation erbrachten Leistungen;
  • Rezept- und/oder Verordnungsfälschung;
  • Unzulässige Zusammenarbeit von Leistungserbringern und Vertragsärzten (§ 128 SGB V).
  • Zuweisungen von Versicherten gegen Entgelt
  • Missbrauch von Krankenversichertenkarten

Ergibt die Prüfung, dass insoweit ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bestehen könnte, ist unverzüglich die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe arbeiten die Ermittlungs- und Prüfungsstellen sowohl kassenartenübergreifend untereinander, als auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Trägern der Sozialhilfe zusammen. Gemeinsam mit allen bereitstehenden Akteuren treibt der GKV-Spitzenverband den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen weiter voran.

Jeder kann sich mit einem konkreten Verdacht oder glaubhaften Hinweis auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen an die zuständige Kranken- oder Pflegekasse, ihre Verbände oder an den GKV-Spitzenverband wenden!

Sofern Sie sich an den GKV-Spitzenverband wenden, schildern Sie uns den Sachverhalt am besten schriftlich oder direkt über unser speziell dafür eingerichtetes Hinweisgeber-Formular. Ihr Hinweis wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Sie können selbstverständlich anonym bleiben. Bitte machen Sie stets möglichst detaillierte Angaben zur Art des Fehlverhaltens, zur Person / Einrichtung und zur Tatzeit, damit eine erfolgversprechende Prüfung Ihres Hinweises möglich ist.

-Auszug Ende!

 

Sozialrecht


Das Sozialstaatsprinzip in Deutschland ist in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Die Sicherung des persönlichen Existenzminimums durch die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Absicherung von Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Sozialversicherung, Kindergeld und Erziehungsgeld, aber auch die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben sind neben vielen anderen Gesetzen zu beachten.
 

 

Bei Problemen des  

Krankenversicherungsrechts gegenüber der Krankenkasse (SGB V), 
Rentenversicherungsrechts gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (SGB VI), 
Schwerbehindertenrechts gegenüber dem Versorgungsamt oder dem Rehabilitationsträger (SGB IX), 
 

Unfallversicherungsrechts gegenüber der Berufsgenossenschaft (SGB VII), 
mit der Grundsicherung im Alter (SGB XII) - unter Berücksichtigung der möglichen Inanspruchnahme von Angehörigen (Unterhalt von Kindern für Eltern) gegenüber dem Sozialhilfeträger, 
Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hartz 4, gegenüber der Agentur für Arbeit oder der ARGE (SGB III oder SGB II),
 

Opferentschädigungsrechts (OEG) und sonstigem sozialen Entschädigungsrecht sowie in allen weiteren sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, können Sie auf unsere Hilfe zählen und uns in Anspruch nehmen. 

 

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!

 

Rechtsanwältin Pausch  ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV.