Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht   

 

Seniorenrecht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22929 Köthel Stormarn,  An der Bille 13, Tel. 04159 82 59 344  * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht. mail@eprae.de

 

Unter dem Begriff "Seniorenrecht" wird in der anwaltlichen Praxis ein ganzes Bündel von speziellen im wesentlichen für ältere Menschen bedeutsamen Rechtsproblemen behandelt. 

 

Dies betrifft zum Beispiel Fragen des Unterhaltsregresses von Sozialhilfeträgern für die eigenen Eltern, falls diese die zum Teil enorm hohen Kosten im Pflegefall nicht mehr alleine aufbringen können. Fragen um die eigene Finanzierung des älteren Menschen, wie Grundsicherung im Alter, Heimkosten-Pflegeversicherung, Bestattungskosten und Erbenhaftung. Schwerbehinderung und der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand sowie die Vermögensübertragung (Erbvertrag, Testament, Schenkung zu Lebzeiten) auf die Abkömmlinge erfordern ebenfalls eine rechtliche Beratung/Planung und gegebenenfalls Vertretung. Die Fachanwälte sind für eine qualifizierte Bearbeitung Ihrer Fragen und Probleme auf diesen Rechtsgebieten prädestiniert. 

 

Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt, liegt eine Patientenverfügung vor (§ 1901a BGB). Die Patientenverfügung ist von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Die Patientenverfügung dient der Berücksichtigung von Wünschen zur medizinischen Behandlung oder Nichtbehandlung für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit, etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit. Da die Erklärungen in einer Patientenverfügung nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in einer konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Erst der mit durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte kann den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Wird keine Vorsorgevollmachtsurkunde erstellt, kann durch das Betreuungsgericht - auch von Amts wegen - ein Betreuer bestellt werden. Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, oder, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer, hat dieser festzustellen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen und ob diese durch die Ärzte u.a. entsprechend beachtet werden.  

 

Deshalb sollte eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer, der die persönlichen Auffassungen des Betreuten noch so gut kennt, wie eine Person des Vertrauens.  

 

Da auch bei jungen Menschen die Möglichkeit einer überraschenden, krankheits- oder unfallbedingten Entscheidungsunfähigkeit besteht, sollte auch diese Personengruppe eine Vorsorgevollmacht zu errichten. Insbesondere kann durch eine Vorsorgevollmacht die gesetzliche Betreuung vermieden werden. Gemäß § 1896 BGB ist die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers dann nicht erforderlich, wenn und soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln kann. Damit wollte der Gesetzgeber das Recht auf  Selbstbestimmung stärken.  

 

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht und die Übernahme der Tätigkeit durch den Bevollmächtigten begründen zwischen den Beteiligten ein Rechtsverhältnis, gewöhnlich ein Auftragsverhältnis. Der Beauftragte hat, gleichgültig welche Leistung er erbringt, keinen Anspruch auf irgendeine Entlohnung. Er hat das Geschäft unentgeltlich zu führen und kann nur den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Soll keine unentgeltliche Tätigkeit erbracht werden, so muss zusätzlich ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen werden, wobei eine Vereinbarung über die Vergütung getroffen werden sollte. Außerdem sollte eine Vereinbarung über die Begrenzung der Haftung erfolgen.

Wenn die Vollmacht, wie üblich, über den Tod hinaus wirkt, ist der Bevollmächtigte - bis zum Widerruf durch die Erben, auch deren bevollmächtigter Vertreter, bezogen auf den Nachlass des Vollmachtgebers.

Bevollmächtigte dürfen nur vertrauensvoll mit der Vollmacht im Interesse des Vollmachtgebers tätig werden, vor allen Dingen dürfen Sie nicht zum eigenen Vorteil die Vollmacht missbrauchen (Untreue Straftatbestand des § 266 StGB).

Für den Bevollmächtigten sollte eine umfassende Informationssammlung mit “Regieanweisungen” erstellt werden.  

Folgende Urkunden und Daten sollten aufgeführt, bzw. vorhanden sein:  

 

- Geburtsurkunde, gegebenenfalls Heiratsurkunde, gegebenenfalls Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk. 

 

-Übersicht über nahe Verwandte (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Verwandschaftsverhältnis/Stammbaum), Ehe-/Lebenspartner, Kinder, sonstige.


- Medizinische Daten, gegebenenfalls Patientenverfügung, Blutgruppe, ärztliche Befunde und Berichte, vorhandene Erkrankungen, benötigte Medikamente, Herzschrittmacher, Bypass, Allergien, Impfpass, sonstiges.

 

- Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. 

 

- Gesetzliche und private Versicherungen mit Versicherungsnummern und Policen, Rentenversicherungen, Betriebsrente, Zusatzversorgungskasse, Lebensversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, sonstige. 

 

- Sämtliche Verträge, Wohnung, Eigentum/Vermögen, Konten betreffend Kontoverbindungen, Depots, Schließfächer, Grundbuchauszüge, sonstige Forderungen oder Verbindlichkeiten gegebenenfalls laut Vermögensverzeichnis. 

 

- Daten und Vorsorgeregelungen für die Zeit nach dem Tod, Testament, Bestattungsverfügung etc..
 

Zentrales Testamentsregister - ab 01. Januar 2012 in Betrieb!

Das Zentrale Testamentsregister hat am 1. Januar 2012 den Betrieb aufgenommen. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden. 
Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig maximal EUR 18,00. Damit sind sämtliche Kosten der Registrierung und alle Benachrichtigungen im Sterbefall abgegolten.

 

Schon seit über fünf Jahren besteht das Zentrale Vorsorgeregister ebenfalls von der Bundesnotarkammer betrieben wird. Durch das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Vorsorgeurkunden im Betreuungsfall gefunden werden: einfach, schnell, sicher. 

 

Erbrecht


Wer erbt, erbt alles was ihm testamentarisch oder gesetzlich zusteht (sofern er das Erbe nicht ausschlägt) - Aktiva und Passiva (Vermögenswerte und Schulden). Der Erbe oder die Erbengemeinschaft wird mit dem Tod des Erblassers nach dem das deutsche Recht beherrschenden Prinzips der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB)

Wird kein Testament und kein Erbvertrag errichtet, so greift die gesetzliche Erbfolge. Ehegatten konkurrieren mit den Verwandten der ersten und zweiten Ordnung, sowie mit den Großeltern des Erblassers. Der eingetragene Lebenspartner hat ebenfalls ein solches Erbrecht (§ 10 LPartG)